VVG 2007

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Rechtsanwalt Manfred Hering

Am 1. Februar 2007 fand in Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/3945) statt. Wenn alles planmäßig verläuft soll das Gesetz am 01.01.2008 in Kraft treten.

Dargestellt werden hier nur die geplanten Neuerungen, soweit Sie die Versicherungen betreffen, die sich auf den Straßenverkehr beziehen.

VVGE	Erläuterung
§ 6	Beratungspflicht Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer vor dem Vertragsabschluss nach seinen Wünschen zu fragen und entsprechend der Schwierigkeit der angebotenen Versicherung, den potentiellen Versicherungsnehmer klar, verständlich und umfassend zu beraten. Der Versicherer bzw. sein Versicherungsvermittler hat die Pflicht die Beratung unter Berücksichtigung der Komplexität der angebotenen Versicherung ausführlich zu dokumentieren. Dies soll der Erleichterung der Beweisführung dienen, wenn der Versicherungsnehmer wegen fehlerhafter Beratungen Schadenersatzansprüche gegen den Versicherer Geltendmachen will.
§ 7	Informationspflichten Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe einer Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Informationen, und die nach § 7 Abs. 2 VVGE in einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung vorgeschriebenen Informationen. Das bisher praktizierte Policenmodell, nach dem der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen erst mit dem Versicherungsschein erhielt, kann von den Versicherern nicht mehr praktiziert werden. Dies muss jetzt vor Abschluss des Vertrages erfolgen. Auf die Information vor Abgabe der Vertragserklärung kann der potenzielle Versicherungsnehmer verzichten, allerdings muss er die Verzichtserklärung schriftlich abgeben. Diese Information muss dann so schnell wie möglich nachgeholt werden.
§ 8	Widerrufsrecht Der Versicherungsnehmer hat in Zukunft ein allgemeines Widerrufsrecht für alle Versicherträge. Das heißt, dass er innerhalb einer Frist von 2 Wochen die Vertragserklärung dem Versicherer gegenüber widerrufen kann. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem dem Versicherungsnehmer, in Textform der Versicherungsschein, die Vertragsbedingungen, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und alle sonstigen Informationen, die § 7 VVGE verlangt, zugegangen sind. Zudem muss eine Widerrufsbelehrung erfolgt sein. Der Justizminister wird im Rahmen einer Rechtverordnung eine Muster-Widerrufsbelehrung veröffentlichen. Die Beweislast für den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Unter anderem entfällt das Widerufsrecht bei Vertragen mit einer Laufzeit unter einem Monat.
§ 15	Verjährung Die Verjährung im Rahmen von Versicherungsverträgen regelt in Zukunft das BGB. Besondere Verjährungsvorschriften, wie sie in § 12 VVG enthalten waren, sind ersatzlos gestrichen worden. Lediglich die Vorschrift über die Hemmung der Verjährung ist in § 15 VVGE erhalten geblieben. Danach wird die Verjährung gehemmt bis zu dem Zeitpunkt an dem der Versicherer dem Anspruchsteller seine Entscheidung in Textform bekannt gegeben hat. In diesem Zusammenhang fällt die in § 12 Abs. 3 VVG geregelte Klagefrist ersatzlos weg. Insoweit gelten nur noch die allgemeinen Regelungen der Verjährung, wie sie das BGB vorsieht.
§ 19	Vorvertragliche Anzeigenpflicht Eine wesentliche Änderung ergibt sich bei den vorvertraglichen Anzeigepflichten. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe der Vertragserklärung, alle bekannten Gefahrumstände, die Einfluss auf den Entschluss des Versicherers haben, einen Vertrag einzugehen, anzugeben. Allerdings ist diese Pflicht beschränkt auf die Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich in Textform, in seinem Antragsformular, fragt. Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer zudem ausdrücklich in Textform auf die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung hinweisen (§ 19 Abs. 5 VVGE). Macht es dies nicht, stehen ihm mögliche Rücktrittsrechte nicht zur Verfügung. Die gibt es auch dann, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Angaben kannte. Der Versicherer kann sich von einem Vertrag nur noch unter eingeschränkten Möglichkeiten lösen. Bei Anzeigepflichtverletzungen kann der Versicherer zurücktreten. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigenpflicht weder grob fahrlässig noch vorsätzlich, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Er hat aber die Möglichkeit den Vertrag innerhalb einer Frist von 1 Monat zu kündigen. Bei grober fahrlässiger Pflichtverletzung ist das Kündigungsrecht ausgeschlossen, wenn der Vertrag trotz Kenntnis des unrichtigen Umstands, wenn auch zu anderen Konditionen, abgeschlossen worden wäre. Der Versicherer kann die anderen, sonst vereinbarten, Bedingungen dem Vertrag rückwirkend zu Grunde legen. Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, so können die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode angewandt werden. Das Recht des Versicherers einen Vertrag bei arglistiger Täuschung anzufechten bleibt nach § 22 VVGE unberührt.
§ 28	Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Die Obliegenheiten die nach Eintritt eines Schadens oder während der Laufzeit des Vertrages zu erfüllen sind, regelt jetzt § 28 VVGE (zurzeit § 6 VVG). Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit kann der Versicherer innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung kündigen. Dies trifft nicht zu, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit nur leicht fahrlässig verletzt hat. Schädlich ist nur noch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten. Leistungsfrei ist der Versicherer bei einer Obliegenheitsverletzung nur dann, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat. Bei grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer entsprechend der Schwere der Verletzung seine Leistung kürzen. Die Höhe der Kürzung ist nicht begrenzt, sie kann bis zu 100% der Leistung betragen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu tragen. Ist die Obliegenheitsverletzung weder ursächlich für den Eintritt noch für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für den Unfang der Leistungspflicht, so ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet.
§ 81	Herbeiführung des Versicherungsfalles Der Versicherer ist von der Pflicht zur Leistung dann befreit, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Dies ist in § 61 VVG nicht anders geregelt. Eine Änderung ergibt sich allerdings bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles. In diesem Fall ist der Versicherer berechtigt seine Leistung, entsprechend der Schwere des Verschuldens zu kürzen. Die Kürzungsmöglichkeit wird allerdings nicht prozentual beschränkt. Sie kann bis zu 100% der Leistung gehen. Besondere Bedeutung kann dies in der Kaskoversicherung, bei Rotlichtverstößen oder beim Überfahren eines Stoppschildes, haben.
§ 115	Direktanspruch in der Haftpflichtversicherung Das bereits in der Kraftfahrt-Haftpflicht-Versicherung bestehenden Recht des Geschädigten auf Direktanspruch gegen den Versicherer soll auf alle Pflichtversicherungen ausgedehnt werden.
§ 186	Unfallversicherung Im Rahmen der Unfallversicherung – somit auch in der Insassenunfallversicherung – ist der Versicherer verpflichtet nach Anzeige eines Versicherungsfalles den Versicherungsnehmer auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen und auf einzuhaltende Fristen hinzuweisen. Ein Unterlassen führt dazu, dass der Versicherer sich nicht mehr auf die Fristwerdsäumnis berufen kann. Von besonderer Bedeutung ist hier die Regelung zum Nachprüfungsverfahren (§188 VVGE). Jetzt hat jede Partei, der Versicherungsnehmer und der Versicherer, das Recht bei Leistungen wegen einer Invalidität den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahre nach Eintritt des Unfalls, neu bemessen zu lassen. Der Versicherer muss den Leistungsempfänger mit der Erklärung über seine Leistungspflicht auch auf dieses Recht schriftlich hinweisen, ansonsten kann sich der Versicherer nicht auf eine Verspätung des Verlangens der Nachprüfung berufen.
§ 215	Gerichtsstand Für Klageerhebungen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zurzeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
	Übergangsbestimmungen Das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes soll am 01.01.2008 in Kraft treten. Für Altverträge, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden, gilt noch bis zum 31.12.2006 das alte VVG. Dies gilt ebenfalls für Versicherungsfälle in Altverträgen, die im Jahre 2008 eintreten sind. Die Versicherer haben das Recht in Altverträgen die Allgemeinen Bedingungen einseitig zu ändern, soweit diese von den Bestimmungen des neuen VVG abweichen. Hier muss der Versicherungsnehmer Vorsicht walten lassen, Versicherer sind nicht berechtigt darüber hinaus andere Positionen des abgeschlossenen Versicherungsvertrages einseitig, ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers, zu ändern.

Stand: 15. April 2009