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| Der Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen I. Die roten Kennzeichen und die Kurzzeitkennzeichen Grundsätzlich müssen Kraftfahrzeuge, wenn sie im öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb genommen werden, zum Verkehr zugelassen sein (§ 3 I FZV). Eine Ausnahme von dieser Regel enthält § 16 I FZV. Nach dieser Norm dürfen auch nicht zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn sie entweder ein sogenanntes Kurzzeitkennzeichen oder ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund führen. __________________________ Die gegenseitige Anerkennungspflicht bei EG-Führerscheinen – eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH Harald Geiger, Präsident des VG München I. Einleitung Das Fahrerlaubnisrecht wurde schon relativ früh jedenfalls in Kernbereichen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft harmonisiert. Durch die Richtlinie 80/1263/EWG[1] wurde der EG-Führerschein eingeführt. Sie sah ein einheitliches Muster für die nationalstaatlichen Führerscheine vor und führte eine gegenseitige Pflicht zur Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vor; geregelt war weiterhin der Umtausch von Führerscheinen, deren Inhaber ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Arbeitsplatz in einen andern Mitgliedstaat verlegten. Die Inhaber waren danach verpflichtet, ihren Führerschein innerhalb eines Jahres umzutauschen. EU-Führerschein – Fahrerlaubnis ohne MPU? Die MPU und der neue Führerschein Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht von Harald Geiger, Präsident des VG München Die Rechtsprechung zum Recht der Fahrerlaubnisse ist zum einen gekennzeichnet durch die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur gegenseitigen Anerkennung von im EG-Ausland erteilten Fahrerlaubnissen. Zum andern zeigt sich, dass auch im Bereich Alkohol- und Drogenauffälligkeit noch nicht "das letzte Wort" gesprochen ist; zahlreiche Entscheidungen belegen, dass auch insoweit mehrere Jahre nach Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) noch Klärungsbedarf besteht. Der folgende Beitrag befasst sich – schwerpunktmäßig – mit diesen Themen. |
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