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Fahrerlaubnis FE - Augsburg Feinstaub Spezialist PVR

 

 

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Fahrerlaubnis
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PVR

Schätzung von Mietwagenkosten, Kosten für Zustellung und Abholung sowie Winterreifen
 
ZPO § 287, BGB §§ 249, 254
 
1.     Wenn das Gericht gem. § 287 ZPO den angemessenen Schadensumfang schätzt, so kann es sich am Marktniveau orientieren, welches entweder durch bekannte Preise für Mietwagen oder anhand Tabellen wie Schwacke-Mietpreisspiegel oder der Fraunhofer-Liste erfolgen kann. Für das Stadtgebiet Coburg sind Fahrzeuge der Gruppe 2 nach Kenntnis des Gerichts zu einem Preis erhältlich, wie er auch im Fraunhofer-Marktpreisspiegel als marktüblich festgestellt wurde.
2.     Werden Kosten für „Zustellung/Abholung“ bestritten und klägerseits nicht unter Beweis gestellt, sind diese nicht zu erstatten.
3.     Wäre dem Geschädigten die Reparaturdurchführung außerhalb der Wintersaison möglich und lässt er die Fahrzeugreparatur erst im Winter durchführen, gehen Kosten für Winterreifen nicht zu Lasten des Schädigers.
 
AG Coburg, Urteil vom 26.2.2009 - 15 C 968/08
 
Sachverhalt: Am 2.9.2006 erlitt die Geschädigte einen unverschuldeten Unfall. Den Schaden ließ sie später reparieren und mietete während dessen vom 6.2.2007 bis zum 7.2.2007 in Coburg einen Mietwagen an. Neben einem sich am Schwacke Mietpreisspiegel orientierenden Tarif stellte die Autovermietung noch Kosten für Zustellung/Abholung sowie Winterreifen in Rechnung. Auf die Mietwagenrechnung von 339,98 € hat die einstandspflichtige Versicherung einen Betrag von 137,- € reguliert. Die Autovermietung hat die Differenz aus abgetretenem Recht eingeklagt.
 
Entscheidung des Gerichts: Hier hatte die Geschädigte, ohne Vergleichsangebote einzuholen, fünf Monate nach dem Unfallgeschehen für die Dauer von zwei Tagen einen Mietwagen angemietet, mit dem sie 96 Kilometer zurückgelegt hat und wofür ihr 339,98 € berechnet wurden. Rein rechnerisch ergibt sich somit ein Kilometerpreis von 3,54 € zuzüglich der Benzinkosten, die in der Mietwagenrechnung naturgemäß nicht enthalten sind, sondern von der Mieterin zusätzlich aufzubringen waren. Nach den gerichtsbekannten Taxipreisen in und um Coburg wäre kein höherer Preis als ein Kilometerpreis von 3,54 € (plus Benzinkosten) entstanden.
 
Dass Winterausrüstung notwendig war, kann überdies nicht zu Lasten des eintrittspflichtigen Schädigers gehen, da es der Unfallgeschädigten oblegen hätte, ihr Fahrzeug zur Unfallzeit (also nicht erst zur Winterzeit) reparieren zu lassen. Wo die Übergabe des Fahrzeugs notwendig wurde bzw. erfolgt ist, wurde nicht vorgetragen.
 
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann der Tatrichter nach § 287 ZPO den angemessenen Mietpreis als Entschädigungsleistung nach einem Verkehrsunfall schätzen, wenn – wie vorliegend – die Unfallgeschädigte Preisvergleiche nicht eingeholt hat. Die Tatsache, dass sie über keine Kreditkarte verfügt und möglicherweise keinen Kontokorrentkredit hat, kann sie nicht entlasten, da zwischen dem Unfallereignis und der Anmietung fünf Monate lagen. In diesem Zeitraum wäre eine Kontaktaufnahme zum Eintrittspflichtigen ohne Weiteres möglich gewesen, so dass der Schädiger sich auch an seine Pflichtversicherung hätte wenden können, so dass eine Vorschusszahlung auf entstehende Mietwagenkosten oder sogar eine Freistellung von Mietwagenkosten bzw. Vermittlung günstiger Angebote hätte erfolgen können. Ein solches Verhalten wäre im Rahmen der Schadensminderungspflicht von der Unfallgeschädigten zu erwarten gewesen.
 
Wenn aber vorliegend das Gericht gem. § 287 ZPO den angemessenen Schadensumfang schätzt, so kann es sich am Marktniveau orientieren, welches entweder durch bekannte Preise für Mietwagen oder anhand Tabellen wie dem Schwacke-Mietpreisspiegel oder der Fraunhofer-Liste erfolgen kann. Dem erkennenden Gericht ist bekannt, dass beispielsweise im Süden Coburgs eine Mietwagenstation damit wirbt, dass ein Fahrzeug oder sogar Kleintransporter zum Tagespreis von 59,- € anzumieten ist. Dem erkennenden Gericht ist aus eigener Praxis außerdem bekannt, dass kleine Mietfahrzeuge, auf welche vorliegend abzustellen ist, durchaus zum Tagespreis in der Größenordnung von 60,- € am Tag erhältlich sind. Dies gilt umso mehr, als vorliegend nicht zwangsnotwendig sofort nach dem Unfallgeschehen offenbar Handlungsbedarf bestand, sondern die Anmietung vorgeplant werden konnte, wenn die Zedentin fünf Monate nach dem Unfallereignis ihr Auto reparieren lässt und hierzu einen Mietwagen benötigt. Beim Fremdvergleich mit dem Verhalten in eigenen Angelegenheiten, wenn also die Geschädigte selbstverschuldet in ein Unfallgeschehen verwickelt worden wäre, hätte sie mit Sicherheit angesichts der für sie geschilderten persönlichen und finanziellen Situation keinen Mietwagen zum abgerechneten Preis angemietet. Sie hätte beispielsweise auf ein Taxi zurückgegriffen oder aber nach günstigen Mietwagen Ausschau gehalten, welche in der Größenordnung von 137,- € für zwei Tage zu erlangen sind. So ergibt sich aus der Erhebung der Fraunhofer-Liste, das im hiesigen Postleitzahlengebiet bei insgesamt 15 Preiserhebungen (Nennungen) ein Fahrzeug der Gruppe 2 für 58,24 € im Schnitt erhältlich ist, wobei sich die Feststellungen zwischen 28,- € und 66,- € Tagespreis bewegen. Zwar legt das Gericht nicht explizit diese Erhebungen und dieses Zahlenwerk zu Grunde, jedoch orientiert es sich auf Grund eigener Marktbeobachtung und Erfahrung beim Anmieten auch an diesen Erhebungen im Sinne der richterlichen Schätzung gem. § 287 ZPO.
 
Bedeutung für die Praxis: Durch § 287 ZPO erhält der Richter große Freiheit bei der Beweisaufnahme. Absatz 2 sieht Erleichterungen für Forderungen vor, deren Höhe nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellbar wäre.[1] Hier hat das Gericht eigene Informationen zu Mietwagenkosten als Maßstab genommen und diese durch den Fraunhofer Marktpreisspiegel bestätigt gesehen.
 
Derzeit sind die Gerichte immer noch mit einer sehr hohen Anzahl von Mietwagenstreitigkeiten befasst. Der Richter in Coburg hat die vorgerichtlich geleistete Zahlung primär anhand eigener Erkenntnisse und erst danach anhand einer Schätztabelle überprüft. Hier wurde die Forderung des Gesetzes, das Gericht solle „unter Würdigung aller Umstände“ und „nach freier Überzeugung“ entscheiden, praxisnah umgesetzt. Aufgrund des Beibringungsgrundsatzes werden einstandspflichtige Versicherungen stets auch konkrete Mietangebote aus der Region vorzutragen haben.
 
Ass. jur. F. Roland A. Richter, Wiesbaden

 
[1] Foerste in Musielak, ZPO, 6. Auflage 2008, § 287 ZPO, RNr. 1
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Persönliches Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Rechtsbeschwerde
 
OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 3; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
 
Teilt der Verteidiger der Betroffenen dem Amtsgericht mit, dass der Betroffene nicht bestreite, zur Tatzeit Fahrer des gemessenen Fahrzeugs gewesen zu sein, ist von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten und er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden.
Auch die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem/der Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt.
 
OLG Hamm, Beschluss vom 1.7.2008 - 5 Ss OWi 415/08, im folgenden mit (A) bezeichnet
 
Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu Unrecht nicht entsprochen worden ist. Die Entbindung ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt; es vielmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. Danach entbindet das Gericht den Betroffenen auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dieser Antrag kann auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache durch den Verteidiger gestellt werden.
 
OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2008 - 3 Ss OWi 669/07, im folgenden mit (B) bezeichnet
 
Sachverhalt: Der Sachverhalt bei beiden Entscheidungen ist fast identisch: Mit einem Bußgeldbescheid wurde im Fall (A) gegen die Betroffene eine Geldbuße in Höhe von 50 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt, da sie als Führerin eines Pkw außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 28 km/h überschritten hatte. Die Anordnung des Fahrverbotes ist mit dem Vorliegen eines Regelfalles nach § 4 Abs. 2 BKatV begründet worden. Im Fall (B) wurde wegen einer begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine Geldbuße von 275 € sowie ein Fahrverbot von zwei Monaten festgesetzt wurde.
Beide Betroffenen legten über ihre jeweiligen Verteidiger Einspruch ein, räumten jedoch zugleich ein, zur Tatzeit Führer des jeweiligen Fahrzeugs gewesen zu sein, zur Sache selbst werde aber keine (weitere) Einlassung abgegeben. Mit dieser Begründung beantragten in beiden Fällen die Verteidiger nach Zugang der Ladung des Amtsgerichtes, die/den Betroffene/n von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. Im Fall (A) wurden zudem Beweisanträge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessung angekündigt; im Fall (B) wurde auch der Geschwindigkeitsverstoß eingeräumt und nur das Fahrverbot beanstandet.
Im Fall (A) wies das Amtsgericht den Antrag zurück und führte zur Begründung aus, die Anwesenheit der Betroffenen sei zur Aufklärung des Sachverhalts insbesondere auch im Hinblick auf ein etwaiges Fahrverbot erforderlich. In der Hauptverhandlung war lediglich der Verteidiger der Betroffenen, nicht aber diese selbst erschienen. Das Amtsgericht verwarf daraufhin den Einspruch der Betroffenen mit Urteil vom selben Tage nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache. In den Gründen des Verwerfungsurteils heißt es u. a., dass die von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbundene Betroffene im Hauptverhandlungstermin ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sei. Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG für eine Entbindung der Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung hätten nicht vorgelegen. Zwar habe der Verteidiger der Betroffenen mit Schriftsatz erklärt, dass die Betroffene die Fahrereigenschaft nicht bestreite. Im Widerspruch dazu sei jedoch weiter erklärt worden, dass die Betroffene zur Sache keine Einlassung abgeben werde. Im letzteren Fall hätte eine Inaugenscheinnahme der Person der Betroffenen zur Feststellung der Fahrereigenschaft erfolgen müssen. Auch bei Einräumung der Fahrereigenschaft wäre die Anwesenheit der Betroffenen zur Aufklärung wesentlicher, insbesondere persönlicher Umstände im Hinblick auf das in Betracht kommende Fahrverbot erforderlich gewesen.
Im Fall (B) hatte der beauftragte Verteidiger eine Vollmacht vorgelegt, in der es u.a. hieß: "Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse: 1) Verteidigung und Vertretung in Bußgeldsachen und Strafsachen in allen Instanzen, auch für den Fall der Abwesenheit (...)". Im Hauptverhandlungstermin, zu dem der Betroffene nicht erschienen war, hat das Amtsgericht abgelehnt, den Betroffenen von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden und den Einspruch verworfen, weil der Betroffene unentschuldigt dem Termin ferngeblieben sei, die von ihm vorgetragenen Gründe keine ausreichende Entschuldigung darstellten und mit Rücksicht auf die Ausführungen des Verteidigers, dass die "Konkretisierung des Tatorts nicht konkret sei" die Vernehmung des Betroffenen und damit sein Erscheinen zwingend notwendig sei.
Beide Betroffenen haben gegen die Urteile form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt und das Rechtsmittel mit der erhobenen Verfahrensrüge des Verstoßes gegen § 73 Abs. 2 OWiG und der Verletzung rechtlichen Gehörs begründet.
 
Entscheidungen des Gerichts: Die Verfahrensrüge, mit der die Gesetzeswidrigkeit der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG geltend gemacht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird, entspricht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Nach diesen Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen zutrifft. Wird die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt, muss in der Begründungsschrift durch entsprechenden Tatsachenvortrag schlüssig dargelegt werden, dass ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 GG vorliegt. In diesem Fall ist darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht dem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen, d. h. aus welchen Gründen der Tatrichter von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts unter keinen Umständen hätte erwarten dürfen. Hierzu ist es erforderlich den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen. In diesem Zusammenhang ist in aller Regel auch darzulegen, wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gestellt worden ist, und wie das Gericht diesen Antrag entschieden hat[1]. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat, müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann.
Bleibt ein Betroffener trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen worden ist[2].
Die Entscheidung über den Entbindungsantrag ist im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt; das Gericht ist vielmehr verpflichtet dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen[3]. Allenfalls im Rahmen der Frage, ob die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts erforderlich bzw. nicht erforderlich ist, ist dem Tatrichter ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen[4].
Auf dieser Grundlage kann die Entscheidung des Amtsgerichts keinen Bestand haben. Der Betroffene hatte seine Fahrereigenschaft eingeräumt. Darüber hinaus hat der jeweilige Verteidiger erklärt, dass der bzw. die Betroffene in der Hauptverhandlung keine weitere Einlassung abgeben werde. Aufgrund dieser Angaben war klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des/der Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten war.
Im Übrigen berechtigte die dem Verteidiger schriftlich erteilte und zur Akte gereichte Vollmacht diesen auch zur Abgabe entsprechender Erklärungen für den/die Betroffene/n im Hauptverhandlungstermin nach § 73 Abs. 3 OWiG.
Auch die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem/der Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt[5].
 
Bedeutung für die Praxis: Eine der wenigen Rechtsbeschwerdeverfahren, die für den Verteidiger mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden können, ist die Verfahrensrüge wegen des Verstoßes gegen § 73 Abs. 2 OWiG, da der Amtsrichter kein Ermessen hat, sondern verpflichtet ist dem Entbindungsantrag zu entsprechen. Neben diesem rechtzeitigen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen, der von einem entsprechend bevollmächtigten Verteidiger[6] auch noch in der Hauptverhandlung gestellt werden kann, muss mit großer Sorgfalt die Begründungsschrift gefertigt werden. Allein nach dem darin enthaltenen Tatsachenvortrag prüft das OLG, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt. Mit umfassendem Vortrag muss die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) schlüssig dargelegt werden. Insbesondere ist auszuführen, aus welchen Gründen das Gericht von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts unter keinen Umständen hätte erwarten dürfen. Hierzu ist es erforderlich, nicht nur den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen, sondern auch wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht diesen Antrag entschieden hat. Unterbleibt dieser Tatsachenvortrag, kann das OLG nicht prüfen, ob die erlassene Entscheidung auf unterlassene Kenntnisnahme bzw. nicht berücksichtigten Sachvortrags der Partei beruht und damit einen Verfahrensfehler aufweist.
 
Rechtsanwalt und Notar Norbert Weide, Fachanwalt für Verkehrsrecht

 
[1] OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2004 - 2 SsOWi 332/04
[2] OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 20.09.2005 - 3 SsOWi 626/05 - VRS 113, 362, 363
[3] OLG Hamm, wie zuvor
[4] Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 45 c
[5] OLG Hamm wie zuvor; Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 73 Rdnr. 28
[6] siehe Urteilsanmerkung RiAG Krumm zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2006 - IV 2 Ss (Owi) 180/06, SVR 2009, 147, 148
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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Ein Pkw ist keine „Waffe“ (mehr)!
 
GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
 
1. Ein Pkw ist vom möglichen Wortsinn des Begriffs der „Waffe“ nach § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht mehr umfasst.
 
2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, den Einsatz eines Pkws im Falle des § 113 Abs. 2 StGB als „unbenannten“ besonders schwerer Fall im Sinne des Gesetzes zu werten, sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen. (Leitsätze des Verfassers)
 
BVerfG, Beschluss vom 1.9.2008 – 2 BvR 2238/07
 
■ Sachverhalt: Nach den Feststellungen des angegriffenen landgerichtlichen Urteils wurde der – leicht alkoholisierte – Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) am späten Abend des 22.12.2005 in Dresden wegen schnellen, die Vorfahrt nicht beachtenden Fahrens in einem Pkw angehalten und kontrolliert. Da der Bf. das Verlangen der Beamten nach dem Führerschein als Zumutung empfand, startete er sein Fahrzeug und fuhr los. Einer der Polizeibeamten versuchte, mit einem Arm durch das halb offene Fahrerfenster zu gelangen, und wurde von dem Schwung des anfahrenden Fahrzeugs kurz nach vorne mitgezogen. Verletzt wurde der Beamte nicht. Die Beamten verfolgten den Bf. sodann und stellten ihn. Trotz Anweisung der Beamten, aus dem Pkw auszusteigen, blieb der Bf. sitzen. Einer der Beamten versuchte, durch das geöffnete Fahrerfenster hindurch den Zündschlüssel am Fahrzeug des Bf. abzuziehen. Während der Beamte sich mit seinem Oberkörper noch im Fahrzeuginnenraum befand, wehrte der Bf. den Griff des Polizeibeamten nach dem Zündschlüssel ab, legte den Rückwärtsgang ein und fuhr mit Vollgas rückwärts. Der Beamte wurde hierdurch, zunächst mit seinem gesamten Oberkörper im Fahrzeug verbleibend, dann herausrutschend, aber mit dem Kopf noch im Fahrzeug befindlich, einige Meter mitgerissen, wobei er neben dem Pkw mitlaufen konnte. Weitere 10 bis 15 m rutschte der Beamte auf seinen Schuhen mit, bis er sich vom Fahrzeug des Bf. abdrückte und so von dem Fahrzeug freikam. Verletzt wurde der Beamte nicht. Mit seinen Handlungen bezweckte der Bf. die Polizeibeamten an der Ausführung ihrer – von ihm als rechtmäßig erkannten – Amtshandlungen zu hindern. Im weiteren Verlauf kam es zu weiteren Widerstandshandlungen des Bf.
Aufgrund dieser Geschehnisse wurde der Bf. zunächst vom AG Dresden mit Urteil vom 23.10.2006[1] wegen Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB), gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) und versuchter gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung des Bf. änderte das LG Dresden mit Urteil vom 19.4.2007[2] den Schuldspruch dahingehend, dass der Bf. eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall schuldig sei. Wie bereits das AG, ging auch das LG davon aus, dass der Bf. den Tatbestand des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht habe. Der Pkw stelle eine Waffe im untechnischen Sinne dar, die der Bf. zur Gewaltanwendung eingesetzt habe. Einen Verletzungsvorsatz konnte das LG, anders als das AG, nicht feststellen.
Mit der Revision erhob der Bf. die allgemeine Sachrüge und führte u. a. aus, das LG habe gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen, indem es das vom Bf. benutzte Fahrzeug unter den Begriff der „Waffe“ i. S. d. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB subsumiert habe. Die GenStA Dresden beantragte mit Schriftsatz vom 2.8.2007, die Revision des Bf. als unbegründet zu verwerfen. Sie führte u. a. aus, die Auslegung des Begriffs der „Waffe“ in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB durch das LG folge ständiger Rechtsprechung. Unter Bezugnahme auf die Antragsschrift der GenStA verwarf das OLG Dresden die Revision des Bf. mit Beschluss vom 14.9.2007[3] gemäß § 349 Abs. 2 StPO unter Berichtigung des landgerichtlichen Urteilstenors als unbegründet.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Bf. die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 GG. Die Auslegung des Regelbeispiels des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB durch die Instanzgerichte überschreite den möglichen Wortsinn der Vorschrift weit. Die Subsumtion des Benutzens eines Kraftfahrzeugs unter den Begriff des „Beisichführens einer Waffe“ sei vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt. Zwar subsumiere die herrschende Meinung unter den Begriff der „Waffe“ in der betreffenden Vorschrift auch ein Kraftfahrzeug. Richtigerweise seien unter Waffen jedoch nur Waffen im technischen Sinne, also Waffen im Sinne des § 1 WaffG zu verstehen, nicht hingegen Gegenstände wie Autos, die nur bei zweckentfremdender Benutzung wie Waffen eingesetzt werden könnten. Für gefährliche, nicht den technischen Waffenbegriff erfüllende Gegenstände verwende der Gesetzgeber durchgängig den Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“. Im Gesetzgebungsverfahren bzgl. der hier in Rede stehenden Vorschrift sei hingegen die Ergänzung des Gesetzestexts um den Ausdruck des gefährlichen Werkzeugs zwar ausdrücklich erwogen, letztlich jedoch abgelehnt worden. Gegen das Analogieverbot verstoße es ferner, wenn das Fahren eines Kraftfahrzeugs als „Beisichführen“ im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB angesehen werde.
■ Entscheidung des Gerichts: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Bf. gegen den Beschluss des OLG Dresden und das Urteil des LG Dresden für begründet erachtet. Die beiden Entscheidungen verletzten den Bf. in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG, da sie die der Auslegung strafrechtlicher Normen von der Verfassung gezogenen Grenzen verkannt hätten, indem sie den vom Bf. gesteuerten Pkw unter den Begriff „Waffe“ nach § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB subsumierten. Das Gericht führt hierzu u. a. aus:
(…)
2. Ein Pkw ist vom möglichen Wortsinn des Begriffs der „Waffe“ nach § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht mehr umfasst.
a) Die etymologische Herkunft des Begriffs „Waffe“ ist unklar[4]. Lexikalische Definitionen verstehen unter „Waffe“ oder „Waffen“ etwa „Mittel (Geräte, Vorrichtungen, auch Werkzeuge) zur Bekämpfung von Zielen“, die „außer im militärischen Bereich (Kriegs-Waffen), im Polizeidienst u. Ä. auch zur Jagd (Jagdwaffen) und im Sport (Fechten, Schießsport) verwendet werden“[5]; „Gerät, Instrument, Vorrichtung als Mittel zum Angriff auf einen Gegner oder zur Verteidigung (z. B. Hieb- oder Stichwaffe, Feuerwaffe)“[6]; „Gerät, Instrument, Vorrichtung als Mittel zum Angriff auf einen Gegner, zum Erlegen von Tieren, zur Zerstörung von Bauwerken, technischen Anlagen usw. oder zur Verteidigung“[7]; „zum Angriff oder zur Verteidigung verwendetes Kampfmittel“[8]; „Mittel, die zum Angriff auf einen Gegner bzw. zur Selbstverteidigung oder auch zu weidmännischen oder sportlichen Zwecken dienen“[9]; oder schließlich „Mittel und Vorrichtungen, derer man sich im Kampf bedient, um die Truppen des Gegners zu vernichten bzw. zu schädigen und sein militärisches und ökonomisches Potential zu zerstören“[10]. Nach dem von Jacob und Wilhelm Grimm begonnenen Deutschen Wörterbuch bezeichnet der Ausdruck „Waffe“ – abgesehen von Resten einer älteren Gebrauchsweise, nach der „Waffe“ schlicht „Gerät“ bedeutete – die „Ausrüstung des streitbaren Mannes, zum Zwecke des Angriffs oder der Verteidigung“. Gelegentlich könne der Ausdruck „Waffe“ auch für Werkzeuge gebraucht werden, „die nicht zur Ausrüstung des Kriegers gehörten, aber doch im Kampfe Dienste leisteten, wie einer Keule, Stange, einem Stock und dergleichen“[11].
Der allgemeine Sprachgebrauch bezeichnet danach Gegenstände als Waffen, wenn ihre primäre Zweckbestimmung darin liegt, im Wege des Angriffs oder der Verteidigung zur Bekämpfung anderer eingesetzt zu werden, oder wenn eine solche Verwendung zumindest typisch ist – etwa bei Hiebwaffen wie Keulen oder bei Messern. Die bloße Möglichkeit, einen Gegenstand auch in zweckentfremdender Benutzung zur Bekämpfung von Zielen zu verwenden, genügt zur Begründung der Waffeneigenschaft danach jedenfalls nicht. Eine derart weite Definition – wie sie das Sächsische Staatsministerium der Justiz vertritt – würde den Begriff der Waffe auch ufer- und konturenlos machen; praktisch jeder Gegenstand lässt sich nämlich in entsprechenden Umständen auch gegen Menschen, Tiere oder Gegenstände einsetzen.
b) Es gibt keine greifbaren Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber den Ausdruck der „Waffe“ in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB in einem weiteren, über den umgangssprachlichen Gebrauch hinausgehenden Sinn verwenden wollte.
aa) Was als „Waffe“ im Sinne strafrechtlicher Bestimmungen zu gelten hat, ist im Strafgesetzbuch nicht geregelt. Nach der Rspr. des BGH ist der Inhalt dieses Rechtsbegriffs zu bestimmen im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch – auch unter Berücksichtigung seiner Wandelbarkeit – je nach dem Fortschritt der Waffentechnik in Anlehnung an die in den Waffengesetzen enthaltenen Grundvorstellungen über eine Schusswaffe, wenn auch nicht in unmittelbarer Abhängigkeit davon. Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes (WaffG), das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei aber eine „gewisse Orientierung“[12].
bb) Das WaffG versteht – dem natürlichen Sprachgebrauch entsprechend – gem. § 1 Abs. 2 unter Waffen zunächst neben Schusswaffen „… tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen…“ Hier ist also die Zweckbestimmung maßgeblich. Gegenstände, die, „… ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen…“ sieht das WaffG nur als Waffen an, soweit sie im WaffG genannt werden.
cc) Der vom BGH im Kontext des § 224 Abs. 1 Nr. 2, des § 244 Abs. 1 Nr. 1a oder des § 250 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendete „strafrechtliche Waffenbegriff“ umfasst körperliche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und ihrem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen[13]. Gegenstände, die nicht bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, wohl aber nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen, werden in Rechtsprechung und Schrifttum dagegen dem in den genannten Vorschriften ebenfalls enthaltenen Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“ zugeordnet[14]. Besonders deutlich wird diese Terminologie im Falle der Einordnung von Messern: Diese gelten nur als Waffen, wenn und soweit sie nach ihrer Bauart zum Einsatz als Verletzungsmittel bestimmt sind; Küchenmesser, Taschenmesser und dergleichen sind dagegen gefährliche Werkzeuge[15].
dd) Dementsprechend hat der mit der Vorschrift des § 113 Abs. 2 StGB befasste Sonderausschuss für die Strafrechtsreform seinerzeit ausführlich und kontrovers darüber diskutiert, ob in Nr. 1 des § 113 Abs. 2 StGB das Mitführen nicht nur von Waffen, sondern auch von gefährlichen Werkzeugen bzw. „anderen gefährlichen Gegenständen“ als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen werden sollte[16]. Der Ausschuss hat sich dagegen entschieden[17]. I. R. d. Diskussion wurde zwar von Ausschussmitgliedern die Auffassung vertreten, der Waffenbegriff in der betreffenden Vorschrift sei „nicht im technischen, sondern im allgemeinen Sinne zu verstehen“[18], und vom „heutigen Standpunkt aus müsse mit dem Begriff der Waffe zum Beispiel auch eine zum Zwecke der Gewaltanwendung geschleuderte Säureflasche erfasst werden“[19]. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Ausschussmehrheit sich diesen – in ihren Konsequenzen auch nicht klaren – Auffassungen angeschlossen hätte[20]. Der schriftliche Bericht des Sonderausschusses erwähnt die Diskussion um die „gefährlichen Gegenstände“ und präsentiert den später Gesetz gewordenen Vorschlag, der (nur) „Waffen“ erwähnt, ohne klarzustellen, inwieweit Bedeutungsunterschiede gesehen werden[21].
c) Ein Kfz kann unter Anlegung dieser Maßstäbe nicht als Waffe angesehen werden, da es weder von der Zweckbestimmung noch von einem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wird. Die Ansicht in Rechtsprechung und Lehre, nach welcher der Begriff der Waffe in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB in einem „nichttechnischen“, gefährliche Werkzeuge und insbesondere bei entsprechender Verwendung auch Kraftfahrzeuge umfassenden Sinne zu verstehen sein soll[22], lässt sich mit dem im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen nicht in Einklang bringen. Insbesondere das Argument, dass die Gefährlichkeit der Tatausführung beim Einsatz von Waffen im „nichttechnischen Sinn“ und speziell von Kraftfahrzeugen derjenigen beim Einsatz von Waffen im engeren Sinne gleichstehe[23], geht fehl. Es ist gerade der Sinn des Analogieverbots, über die Verfassungsgrundsätze der Demokratie, der Gewaltenteilung und der richterlichen Gesetzesbindung hinaus[24] einer teleologischen Argumentation zur Füllung empfundener Strafbarkeitslücken entgegenzuwirken. Im Falle des § 113 Abs. 2 StGB kann teleologischen Überlegungen überdies dadurch Rechnung getragen werden, dass das Beisichführen gefährlicher Werkzeuge in Verwendungsabsicht als unbenannter „besonders schwerer Fall“ im Sinne des Gesetzes gewertet wird, soweit – was vorliegend möglich erscheint – die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen.
■ Bedeutung für die Praxis: Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BVerfG innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal eine in der Praxis seit Langem anerkannte Auslegung eines in Verkehrssachen relevanten Tatbestands für verfassungswidrig erklärt. Anders als im sog. Rollsplittfall[25] betrifft der neuerliche Beschluss diesmal allerdings nicht den objektiven Unrechtstatbestand, sondern „nur“ den Bereich der Strafzumessung, konkret die Strafzumessungsregel des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB. Die Entscheidung wird in der Praxis aller Voraussicht nach keine große Rolle spielen, da, was das Gericht bereits selbst erkannt hat, der Einsatz eines Pkw – unabhängig von § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB – künftig im absoluten Regelfall als „unbenannter“ besonders schwerer Fall i. S. v. § 113 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sein wird. Hierfür spricht insbesondere die enorme (auch abstrakte) Gefährlichkeit, die von Widerstandshandlungen unter Einsatz eines Kraftfahrzeugs ausgeht, auch wenn die Schwelle des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB – anders als im vorliegenden Fall, woran jedoch (bisher) niemand gedacht zu haben scheint[26] – noch nicht überschritten ist. Ein Tätigwerden des Gesetzgebers ist folglich nicht angezeigt. Bedenklich stimmt allerdings die Art und Weise, wie das BVerfG im konkreten Fall seine Entscheidung begründet hat. Die von Seiten des Gerichts vorgenommene historisch-genetische Auslegung ist sehr stark an die Vorgehensweise der Fachgerichte angenähert… das BVerfG ist jedoch – wie es[27] bzw. neuerdings auch einzelne Verfassungsrichter[28] immer wieder selbst betont/betonen – keine Superrevisionsinstanz[29]!
StA Markus Ebner, LL. M. Nürnberg

 
[1] Az. 201 Ds 702 Js 2269/06 (nicht veröffentlicht).
[2] Az. 9 Ns 702 Js 2269/06 (nicht veröffentlicht).
[3] Az. 3 Ss 464/07 (nicht veröffentlicht).
[4] Vgl. Kluge, Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache, 23. Aufl., 1995, S. 870.
[5] Brockhaus Enzyklopädie, 21. Aufl., 2006, S. 307.
[6] Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 10, 3. Aufl., 1999, S. 4401.
[7] Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl., 2003, S. 1766.
[8] Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache der Akademie der Wissenschaften der DDR, 3. Aufl., 1982, S. 4232.
[9] Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Band 24, 1979, S. 751.
[10] Meyers Neues Lexikon, 1976, S. 638.
[11] Band 27, 1922 (Nachdruck 1984), Sp. 254, 256.
[12] Vgl. BGH (GrS), Beschl. v. 4.2.2003 – GSSt 2/02; BGHSt 48, 197, 203  m. w. N.
[13] BGHSt 48, 197, 200; vgl. auch Fischer, StGB, 55. Aufl., 2008, § 224 Rdnr. 9d („Gegenstände, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen“); § 244 Rdnr. 3a; § 250 Rdnr. 4 jew. m. w. N.
[14] Vgl. Fischer, a. a. O., § 224 Rdnr. 9; § 250 Rdnr. 6; § 244 Rdnrn. 7 ff. mit näheren Ausführungen zur Problematik der Anknüpfung an ein „gefährliches Werkzeug“, wenn das Werkzeug lediglich mitgeführt und nicht verwendet worden ist.
[15] Fischer, a. a. O., § 224 Rdnr. 9d.
[16] Vgl. Sonderausschuss für die Strafrechtsreform, 6. Wahlperiode, 9. Sitzung, S. 321 ff.
[17] A.a.O., S. 326.
[18] Ministerialdirigent Dr. Sturm, a. a. O., S. 325.
[19] Abg. Dr. Bardens, a. a. O.
[20] So auch von Bubnoff, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 4. Band, 11. Aufl., § 113 Rdnr. 53 (Stand: 1. 10. 1993); Paeffgen, in: Nomos Kommentar zum StGB, § 113 Rdnr. 84 (Stand: 30. 11. 1999).
[21] BT-Drucks. VI/502, S. 5.
[22] Vgl. BGH, Urt. v. 8. 3. 1973 – 4 StR 44/73, VRS 44, 422; BGHSt 26, 176, 179; OLG Düsseldorf, Urt. v. 9. 11. 1981 – 5 Ss 419/81 – 60/81 V, NJW 1982, 1111; von Bubnoff, a. a. O.; Fischer, a. a. O., § 113 Rdnr. 38; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., 2006, § 113 Rdnr. 64; Kühl, StGB, 26. Aufl. ,2007, § 113 Rdnr. 24; dagegen jedoch Paeffgen, a. a. O., § 113 Rdnr. 84 (Stand: 30. 11. 1999).
[23] Vgl. etwa von Bubnoff, a. a. O.
[24] Vgl. dazu Rüthers, Rechtstheorie, 3. Aufl., 2007, Rdnr. 812.
[25] BVerfG, SVR 2007, 389 m. Bespr. Ebner.
[26] Vgl. Fischer (o. Fußn. 13), § 113 Rdnr. 39.
[27] Beispielhaft: BVerfG, NJW 1986, 2101.
[28] Vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 15. 1. 2009 – 2 BvR 2044/07 – „Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren, Tz. 146 ff. (abw. Meinung des Richters Gerhard), im Internet abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de.
[29] Ähnl. krit. Koch/Wirth, ZJS 2009, 90, 92, im Internet abrufbar unter www.zjs-online.com.

Stand: 15. April 2009